Foto: Fiegel
DER
VOLLZUGS-
DIENST
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E 5604
Bund der
Strafvollzugsbediensteten
Deutschlands (BSBD)
Fachzeitschrift
für die Bediensteten des
Justizvollzugs
Lesen Sie im Fachteil:
Zur Erinnerung . . .
Strafvollzug in
der Vergangenheit
April 2007
2
Anton Bachl:
Einkommens-
verbesserungen
sind überfällig
DER VOLLZUGSDIENST 2/2007 25
I Nordrhein-Westfalen I
Der Kommentar von Wilhelm Bokermann
Gewaltexzesse wie in Siegburg sind in jeder bundesdeutschen Jugendanstalt möglich
NRW-Strafvollzugspolitik mit Strategiefehlern?
Der grausame, brutale Häftlingsmord, der sich am 12. November 2006 in der JVA Siegburg ereignete, hat − zu Recht −
„viel Staub aufgewirbelt“. Echte Betroffenheit herrschte insbesondere bei den Bediensteten der Siegburger Voll-
zugsanstalt, nicht minder aber auch bei der gerade ein Jahr im Amt befindlichen CDU-Justizministerin des Landes.
Bei der oppositionellen SPD-Landtagsfraktion war hingegen eher eine außerordentliche Bereitschaft zum politischen
Scharmützel auszumachen. Das eher schleppend anlaufende Krisenmanagement des Ministeriums löste bei der Oppositi-
on „Jagdfieber“ aus, das zeitweise fast schon pathologisch anmutende Züge annahm. Mit Schuldzuweisungen wurde ge-
schachert wie auf einem orientalischen Basar. Und was geschah sonst noch?
Der Leiter der JVA Siegburg − später auch dessen Vertreter −
wurden abgelöst. Waren sie die ersten „Bauernopfer“? Schlim-
mer waren bzw. sind jedoch immer noch jene vier Männer des
allgemeinen Vollzugsdienstes dran, die sich seit Monaten
staatsanwaltschaftlichen sowie dienstrechtlichen Ermittlun-
gen ausgesetzt sehen. Im ersteren Falle scheint sich eine Lösung
abzuzeichnen. Wie aus gewöhnlich gut unterrichteten Kreisen
verlautet, wird die Staatsanwaltschat Bonn die insoweit einge-
leiteten Ermittlungsverfahren einstellen. Gleichwohl ist die per-
sönliche Belastung für die vier Betroffenen enorm, auch wenn
sie von der Solidarität aller Kolleginnen und Kollegen getra-
gen werden.
Aber auch die erst kurze Zeit im Amt befindliche Ju