Abt. Stadtrat
27.8.08
Änderungsantrag
zur Vorlage V2603 Haushaltssatzung 2009/2010
hier: Mittel für das Verkehrssicherheitskonzept
Beschlussvorschlag:
Im Vermögenshaushalt wird eine FiPo “Verkehrssicherheitskonzept” eingerichtet
und für das Jahr 2009 ein Betrag i.H.v. 1,4 Mio. EUR und für das Jahr 2010 ein
Betrag i.H.v. 1,4 Mio. EUR eingestellt.
Begründung:
Der Stadtrat hat im Jahr 2005 die Erarbeitung eines Verkehrssicherheitskonzepts u.a. mit
dem Ziel beschlossen,
– die Anzahl der jährlich verunglückten Personen im Dresdner Straßenverkehr um 500 zu
reduzieren
– die Anzahl der im Straßenverkehr getöteten Personen zu halbieren.
Erarbeitet wurde u.a. ein Maßnahmenkonzept zur Beseitigung der schlimmsten
Unfallhäufungs-stellen im Dresdner Stadtgebiet (60-Knotenpunkte-Programm). Mit dem
Einsatz von 2,8 Mio. Euro Investitionsmitteln könnte in bezug auf die volkswirtschaftlichen
Unfallkosten ein Nutzen-Kosten-Faktor von 15 (!) erreicht werden.
Bereits im Doppelhaushalt 2007/08 wurde kein Geld für die Umsetzung des
Verkehrssicherheits-konzepts eingestellt. Im Entwurf des Haushaltes 2009/2010 wurden
erneut keine Finanzmittel bereitgestellt (vgl. Sachstandsbericht)! Seit Jahren stagniert in
Dresden die Anzahl der Verkehrsunfälle und Verunglückten.
Beim Radverkehr ist sogar eine enorme Zunahme der verletzten Radfahrer zu beklagen.
Daher muss unverzüglich mit der Umsetzung der durch den Lehrstuhl für
Straßenverkehrstechnik an der TU Dresden (Prof. Maier und Team) vorgeschlagenen
Maßnahmen begonnen werden.
Kostendeckungsvorschlag:
Finanzmittel aus der Rücklage, die durch die Haushaltsüberschlüsse im
Verwaltungshaushalt 2007/08 i.H.v. voraussichtlich 29 Mio. Euro aufgefüllt werden (vgl.
Pressekonferenz der Oberbürgermeisterin vom 27.8.08).
Stephan Kühn
Stadtrat